Heilbereitschaft versus Heilbehandlung

Notärztliche Betreuungsleistungen sind nicht immer umsatzsteuerfrei

 

Heilbehandlungen eines Arztes sind umsatzsteuerfrei. Doch gilt dies auch, wenn ein Arzt die notärztliche Betreuung bei Veranstaltungen übernimmt und dabei im Zweifel nur auf einen notfallmedizinischen Einsatz wartet? Nein, urteilten die Kölner Finanzrichter. Sie sehen in seiner reinen Anwesenheit und Heilbereitschaft gegenüber dem Veranstalter keine steuerbegünstigten Heilbehandlungen. Erst wenn der Arzt während der Veranstaltung einschreitet und eine Notfallbehandlung vornimmt, sei seine Leistung umsatzsteuerfrei.

Warten auf notärztlichen Einsatz ist umsatzsteuerpflichtig

Bei Großveranstaltungen ist die Anwesenheit eines Notarztes gesetzlich vorgeschrieben: Ohne Notarzt keine Genehmigung. Der Notarzt muss somit während der gesamten Veranstaltung vor Ort und jederzeit für eine ärztliche Heilbehandlung bereit sein. Dieses Warten auf einen notfallmedizinischen Einsatz verstehen die Finanzrichter nicht als notwendige Nebenleistung für die ärztliche Vorsorge- und Behandlungspflicht des Notarztes. Denn es sei offen, wer und ob überhaupt jemand eine ärztliche Behandlung beanspruchen wird. Die reine Anwesenheit des Notarztes diene selbst nicht der Behandlung einer Krankheit oder Gesundheitsstörung.

Diagnostischer Scan ist keine Heilbehandlung

Meist sitzt der Notarzt während der Veranstaltung nicht in einem Behandlungsraum, sondern beobachtet die Teilnehmer, um mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen zu erkennen. Er achtet dabei auf  Gesichtsausdruck, Farbe des Gesichts und der Lippen oder Gangbild, und kann damit im Notfall schneller eine Diagnose stellen. Auch in diesem Fall liegt für die Kölner Finanzrichter keine Heilbehandlung, sondern eine umsatzsteuerpflichtige Leistung vor.

Überwachen herzkranker Teilnehmer ist umsatzsteuerfrei

Anders sieht es aus, wenn herzkranke Patienten erst durch die betreuende Tätigkeit des Notarztes, in Form der ärztlichen Überwachung der Teilnehmer und ihrer Blut- und Vitalwerte, Sport machen können. Hier liegt eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung vor. Denn diese Prüfung des Gesundheitszustandes dient der Vorbeugung von Krankheiten und Gesundheitsstörungen, da für die herzkranken Teilnehmer ohne die medizinische Überwachung erhebliche Risiken bei einer sportlichen Betätigung über die individuelle Belastbarkeit hinaus bestehen.


Tipp

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Beim Bundesfinanzhof ist ein Revisionsverfahren anhängig, um zu klären, ob die notärztliche Betreuung von Veranstaltungen umsatzsteuerfrei ist, wenn der Arzt nur seine Anwesenheit und Heilbereitschaft schuldet und ob das Warten auf einen notfallmedizinischen Einsatz bei Veranstaltungen als Nebenleistung einer ärztlichen Heilbehandlung zu betrachten ist.

Notärzte sollten bis zu einer Entscheidung Einspruch einlegen und ein Ruhen des Verfahrens beantragen, wenn das Finanzamt ihre notärztliche Betreuung auf Veranstaltungen als umsatzsteuerpflichtige Leistung behandelt.

(Stand: 09.02.2018)

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